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Sabine

Mitgliederversammlung zur Wahl der Landesvertreter:innenversammlung

16 Delegierte - Wahl hybrid - 13. März ab 11 Uhr

Nächste Mitgliederversammlung am Samstag,13.03.2021, 11 bis 13 Uhr online (BBB) und hybrid für alle mit technischem Unterstützungsbedarf im Kulturschloß Wandsbek, Königsreihe 4 - auch hier bitte vorher anmelden!

Urnenwahl am 13.03. (einzeln!) im Berufsförderungswerk Farmsen von 15 bis 19 Uhr - Achtung - bitte beachtet die gültigen coronabedingten Verfügungen der FHH und unser Hygienekonzept.

Die Stimmenabgabe ist auch ohne vorherige online Teilnahme möglich.

Die Einladungen wurden form- und fristgerecht mit detailliertem Ablaufplan verschickt.

Bei Fragen gern melden.

 

 

Sabine

Heute Videokonferenz ab 19 Uhr

Den Arbeitsmarkt verstehen – dann intervenieren

Wie im letzten Info des Bezirksvorstandes angekündigt, wird es am 18. Februar 2021 um 19 Uhr eine Videokonferenz geben. Roland Kohsiek, ehemaliger ver.di Fachbereichsleiter und Arbeitsmarktexperte, wird referieren und freut sich auf Eure Fragen.

Bitte nutzt zur Konferenz diesen Link: https://bbb.die-linke-hamburg.de/b/pie-9at-ag9-dt0

Für technische Fragen zur Videokonferenz wendet Euch bitte an Pierre Endries,

pierre.endries@posteo.de 0174/1834241.

Mit solidarischen Grüßen von Eurem Bezirksvorstand

Sabine Muhl                       Jan Rübke                Abdullah Zabihi

                                       0170 907 6885

Sabine

Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger:innen oder Geldleistung (mtl. 129,-)

Eilentscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe v. 11.02.2021 - rechtskräftig

Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen.

Mit dem am 12.02.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 stattgegeben.

Die Kammer meint, ein besonderer Mehrbedarf an wöchentlich 20 FFP2-Masken sei glaubhaft gemacht. Ohne Mund-Nasen-Bedeckungen dieses Standards seien Empfänger:innen von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf sozialen Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt. Nach drei Monaten Lockdown müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teilnehmen können.

Auf Alltagsmasken oder OP-Masken müssten sie sich nicht verweisen lassen. Diese seien für den Infektionsschutz vor SARS-Cov-2-haltigen Aerosolen in der Straßenbahn, im Supermarkt, im Treppenhaus, im Wartezimmer, in der Leichenhalle, etc. – auch angesichts der Virusvarianten – nicht gut genug geeignet. Wer bei der Verrichtung alltäglicher Erledigungen trotzdem lediglich eine OP-Maske gebrauche und einen Mitmenschen mit dem lebensgefährlichen Virus anstecke, schädige eine andere Person an der Gesundheit und verstoße gegen das gesetzliche Verbot gefährlicher Körperverletzungen. Dieses verbotswidrige Verhalten sei auch nicht allein deswegen außerhalb von Krankenhäusern oder Pflegeheimen erlaubt, weil die CoronaVO FFP2-Masken lediglich dort vorschreibe und andernorts OP-Masken genügen lasse.

Die Anerkennung individueller Mehrbedarfe an FFP2-Masken diene nicht nur der Befriedigung privater Bedürfnisse. Sie bezwecke den Infektionsschutz der Allgemeinheit vor einer weiteren Verbreitung des Virus. Zur effektiven Abwehr dieser gesteigerten Ansteckungsgefahr müsse die Mehrbedarfsgewährung wöchentlich 20 FFP2-Masken umfassen. Dem Infektionsschutz werde ein Bärendienst erwiesen, falls nicht mindestens täglich eine neue Maske sowie durchschnittlich ca. zwei weitere neue Ersatz-FFP2-Masken bereitgestellt würden. Es sei davon auszugehen, dass wenige Personen bereit und fähig seien, fortlaufend zuverlässig die sehr hohen Sorgfaltsanforderungen an die private Wiederverwendung von FFP2-Masken zu erfüllen. Diese seien zum Einmalgebrauch für geschultes Medizinpersonal konstruiert. Ohne die Beachtung der zum Trocknen notwendigen Hygiene-Routinen würden ggfs. über mehrere Tage und Wochen hinweg für den Infektionsschutz ungeeignete oder sogar virushaltige Masken getragen. Diese erweckten nur den falschen Anschein des Infektionsschutzes. Der massenhaft irreführende Anschein der Verwendung pandemie-adäquater FFP2-Masken wäre aber dem Infektionsschutz nicht zu-, sondern abträglich.

Der Kammerbeschluss ist rechtskräftig.

Nach der online verfügbaren Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es bundesweit im Januar 2021 insgesamt 5.351.000 Empfänger:innen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Quelle: Pressemitteilung des SG Karslruhe v.12.02.2021

 

Sabine

HER MIT DEM GANZEN LEBEN!

März 2021: Themenmonat Frauen*

Die Planungen laufen, so viel sei gesagt, es wird spannend. Der März hat zahlreiche Anlässe, Feiertage, Gedenktage rund ums Thema Frauen*. Um exemplarisch 3 hervorzuheben:

8. März  Internationaler Frauen Tag

10. März Equal Pay Day (EPD)

21. März Internationaler Tag gegen Rassismus

Wir planen virtuelle Treffen zu unterschiedlichen Themen und laden per Mitgliederverteiler ein.

Im Parteibüro stehen ab nächster Woche ausgewählte Titel, auch für andere Themen, falls schon alle Bücher im Regal daheim auslesen sind.

Das Frauenplenum findet am 20. Februar 2021 zwischen 13 und 18 Uhr als Online-Veranstaltung über Zoom statt (Mehr Infos unter Themen bei www.die-linke.de)

 

Sabine

Fahrtdienst für den Corona-Impftermin gesucht?

Wir helfen allen Mitgliedern 80+

Du gehörst zur ersten Impfgruppe, hast einen Impftermin und bist aber nicht mehr so gut zu Fuß?

Melde dich bei unserem Mitglied gernot.schultz@linksfraktion-wandsbek.de oder telefonisch im Fraktionsbüro bei unserem Geschäftsführer Nikolai Schnarrenberger montags von 13 bis 17 Uhr oder dienstags von 10 bis 14 Uhr - sonst läuft der Anrufbeantworter. 040 79 69 10 75.

Wir fahren dich zum Impftermin und zurück.

 

 

 

Sabine

Pressemitteilung DIE LINKE. Wandsbek zum 27. Januar 2021

Der Holocaust-Gedenktag – Die Erinnerung wachhalten

Vor 76 Jahren wurde das Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Millionen Tote hatte der Zweite Weltkrieg und die beispiellose Vernichtungsmaschinerie der Nazi-Dikta­tur gekostet.

Gedenken in Pandemie-Zeiten muss anders aussehen. Dieses Jahr hat es weniger und klei­nere Präsenzveranstaltungen gegeben, Corona hält uns noch eine Weile in Atem. Die Wandsbe­ker Bezirksversammlung führte ihre Gedenkveranstaltung digital durch. Die Wandsbeker Linksfrak­tion hat, wie schon im Mai 2020, mit dem Bezirksverband eine gemeinschaftliche Kranzniederle­gung in Tonndorf bei der Gedenkstätte Drägerwerk organisiert, mit einem Rede­beitrag des Bramfelder Mitglieds Detlev Hartmann, vorgetragen von Vorstandssprecherin Sabine Muhl.

Angesichts des erstarkenden Antisemitismus und Rechtsruck ist das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus wichtiger denn je. Die Befreiung des Lagers war ein wichtiger Schritt, aber jener unheilvolle Zeitgeist gewann und gewinnt stetigen Auftrieb, auch in der deutschen Gesellschaft. Es mag anno 2021 auf einen flüchtigen Blick alles wie sonst aussehen, den Auflagen entsprechend, aber die Corona Pandemie legt offen, welch gefährliche Entwicklung in den letzten Jahren Fahrt aufnahm.

Die Hemmschwelle, sich an Umdeutungen, Verharmlosung und Instrumentalisierung der Geschichte zu beteiligen, ist gesunken. Antisemitischer Hass wird zunehmend „salonfähig“. Faschisten sit­zen in allen Länderparlamenten, im Bundestag, das Netz läuft über mit Verschwörungserzählun­gen. Demonstrationen verfassungsfeindlicher Organisationen werden genehmigt, Corona-Leugner vergleichen ihre Lage mit der nicht zu vergleichenden Lage der Holocaust-Opfer.

Die systematische Vernich tung von Menschenleben war und ist einmalig in der Geschichte. Ein Ver­gleich ist nicht möglich, das Morden nicht relativierbar. Man muss schon sehr beschränkt sein, das nicht zu erkennen. Für den Vizepräsidenten des Jüdischen Weltkongresses Maram Stern ist es der „Inbegriff von Empathielosigkeit, Verblendung und Zynismus“.

Es ist unerträglich, dass Kippa-Träger um Leib und Leben fürchten müssen auf deutschen Straßen, Es ist unerträglich, dass Synagogen überfallen und Menschen getötet werden. Es ist unerträglich, dass die Zahl der Zwischenfälle durch rechtsextreme Störer in Gedenkstätten zunimmt. Es ist unerträglich, dass der VVN-BdA seine Gemeinnützigkeit verlieren soll. Die späte Entscheidung zur Be­obachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist ein überfälliger Anfang.

Die Entnazifizierung mag vor knapp 80 Jahren begonnen haben, abgeschlossen ist sie nicht.

Seien wir weiter wachsam, stoppen wir diese verhängnisvolle Eigendynamik, kämpfen wir weiter – politisch wie persönlich!

Machen wir jeden Tag zum Anti-Nazi-Tag!

Kranzniederlegung Tonndorf GS Außenstelle KZ Neuengamme 27. Januar 2021
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Sabine

Sozialberatung in Wandsbek - ab 10. August wieder live im Büro, barrierefrei in der Schloßstr. 90

Haben Sie Probleme mit dem Jobcenter oder anderen Sozialbehörden? Haben Sie den Eindruck, dass Sie von den Ämtern nicht genügend angehört werden und Ihre Rechte beschnitten werden? Wir bieten aufgrund der Corona Krise zur Zeit nur eine telefonische Beratung an. Das Büro ist bis Montag 10. August nicht für Besucher*innen geöffnet. Wir sind... Weiterlesen


Anke

Angebot pausiert - Wo drückt der Schuh? Persönliche Sprechstunde mit Anke Ehlers, sozialpolitische Sprecherin Linksfraktion Wandsbek

Jeden Freitag von 14:00 bis 16:00 Uhr im Bezirksbüro Schloßstraße 90, barrierefrei erreichbar.

Kommen Sie einfach gerne vorbei und sprechen Sie mit uns!

Sabine

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Neues Angebot ab sofort u. nach telef. Vereinbarung werktags - kopieren, drucken, scannen in der Geschäftsstelle

Solidarität ist unsere Spezialität!

Wir helfen dir beim Drucken, Scannen, Kopieren - kostenfrei für dich.

Das Angebot gilt für alle Schüler:innen während des Lockdowns bis die Schulen wieder öffnen.

Kontaktlose Übergabe - Büro im Erdgeschoss (Fenster) - möglich.

Wenn du den Weg in die Geschäftsstelle nicht machen kannst/willst, ruf uns an, wir finden eine Lösung:

sabine.muhl@linksfraktion-wandsbek.de

Wir drucken am selben Tag und versenden bei Bedarf.

Bei Fragen kurz anrufen oder per Signal nachfragen: 0176 805 200 09.

Bleibt gesund und alles Gute!

 

 

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