Sozialstaat 2020 – Was Hamburg jetzt für Hartz-IV-Bezieher/-innen tun kann!

Die Alstertaler LINKEN laden am 21. Januar 2020 zu einem Diskussionsabend mit dem Thema „Wie Hamburg die Situation von Hartz-IV Empfängern verbessern kann“ ein. Hartz IV gerät ins Wanken.

Das Bundesverfassungsgericht konnte sich in seinem Urteil zum Hartz-IV-Sanktionssystem vom November 2019 zwar nicht dazu durchringen, die Sanktionen grundsätzlich für unvereinbar mit der Verfassung zu erklären, hat aber der Kürzung von mehr als 30% eine Absage erteilt. Auch die SPD und die Grünen, verantwortlich für das unsoziale Hartz-IV-System, geben zu erkennen, dass eine Erneuerung des Sozialstaats notwendig ist.

Die LINKE fordert seit ihrem Bestehen eine sanktionsfreie Mindestsicherung. In Hamburg gibt es eine rot-grüne Mehrheit, die sofort zumindest punktuelle Verbesserungen für Hartz-IV-Bezieher/-innen umsetzen könnte, wie z. B. Vergünstigungen bei der Mobilität, Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket und für Unterkunft und Heizung. Dr. Carola Ensslen, (MdHB der LINKEN) wird mit einem Implusvortrag in das Thema einführen. Moderiert wird die Veranstaltung von Linda Moulhem Arous, Kandidatin der Alstertaler LINKEN für die Bürgerschaftswahl.

Die Veranstaltung findet im Sportlerheim des SC Poppenbüttel, Bültenkoppel 1, statt. Beginn ist 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.