Bezirkswahlprogramm Wandsbek

Liebe Wandsbekerin,
lieber Wandsbeker,

am 20.Februar 2011 wählen Sie nicht nur die Hamburger Bürgerschaft, sondern auch die 57 Abgeordneten in der Wandsbeker Bezirksversammlung. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im Hamburger Rathaus wird auch eine Neuwahl in Hamburgs größtem Bezirk erforderlich.

Seit mehr als zehn Jahren fördern CDU, SPD, Grüne und FDP ein Wirtschaftssystem, das die oberen Einkommensgruppen begünstigt und die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland benach-teiligt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.

In Hamburg gibt es annähernd 1.000 Einkommensmillionäre und zehn Vermögensmilliardäre. Dennoch ist die Stadt so arm, dass in sozialen Einrichtungen, bei den Gehältern der BeamtInnen und bei der Kultur gekürzt werden soll.

Diese Entwicklung nehmen wir nicht hin! Sie schadet der Stadt und zerstört den Zusammenhalt der Gesellschaft!

Bei unserer Arbeit lassen wir uns von drei Grundsätzen leiten:

1. Politik ist kein Selbstzweck. Sie muss von den Interessen und Problemlagen der Einwohnerinnen und Einwohner ausgehen und mit ihnen zusammen gestaltet werden.
2. Soziale und kulturelle Angebote sollen sich am Bedarf orientieren, den sozialen Zusammenhalt ermöglichen und die Menschen unterstützen, die unsere Hilfe benötigen.
3. Ziel unserer Politik ist es nach wie vor, den Bezirk als Wohn-, Arbeits- und Lebensort für seine rund 400.000 Einwohner weiterzuentwickeln. Das heißt u.a. Förderung von Beschäftigung und Arbeit, Bereitstellung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum, Erhalt von Natur- und Grünflächen.

Am 20. Februar 2011 bitten wir um Ihre Stimmen!
10 Stimmen für Wandsbek - 10 Stimmen für Hamburg!

Menschenwürdig Wohnen
Jeder Mensch hat Anspruch auf menschenwürdiges Wohnen. Zurzeit fehlen in Hamburg 30.000 Wohnungen. Jährlich müssten mindestens 8.000 Wohnungen neu errichtet werden. Gegenwärtig liegt diese Zahl bei rund 2.000.

Ein weiteres Problem ist der Rückgang der Sozialwohnungen. Gab es Mitte der 70er Jahre noch rund 400.000 Sozialwohnungen in Hamburg, war der Bestand Ende 2009 auf gut 100.000 abgesunken. In Wandsbek dürfte sich der Bestand an Sozialwohnungen von 24.000 im Jahr 2009 durch den Fortfall der Sozialbindung auf weniger als 10.000 im Jahr 2014 reduzieren. Durch den Fortfall der Sozialbindung drohen erhebliche Mietsteigerungen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Der soziale Wohnungsbau ist unverzüglich zu intensivieren
• Wir brauchen gute, bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen
• Der Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnungen ist stärker zu kontrollieren
• Das neue Wohngebiet Jenfelder Au (ehemalige Lettow-Vorbeck-Kaserne) zu einem familien-freundlichen Wohngebiet  weiterentwickeln.

Arbeit muss sich lohnen
Immer noch sind viele Menschen ohne Arbeit oder können von ihrer Arbeit nicht leben. Sie sind abhängig von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Wohngeld. DIE LINKE setzt sich ein für gute Arbeit statt ungesicherter und schlechter Beschäftigung.

Dafür setzen wir uns ein:

• für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro.
• für die Abschaffung des Hartz-IV-Systems. Bis dahin sollen die Regelsätze auf mindestens 500 Euro angehoben werden.
• Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten, Mindestlöhne zahlen und soziale und ökologische Kriterien beachten.
• Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse müssen strikt begrenzt werden.
• Weitere Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sind abzulehnen.
• Die Auslagerung von Beschäftigung aus den öffentlichen Betrieben an private Dienstleister muss gestoppt werden.
• Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
• Mit einem "Energiepark Wandsbek" wollen wir Betriebe aus dem Bereich der erneuerbaren Energien nach Wandsbek holen.
• Durchführung eines Wandsbeker Wirtschaftsratschlags mit dem Ziel, Ausbildung und Beschäftigung in Wandsbek zu fördern.
• Wir lehnen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen außer für die Notversorgung strikt ab.

Stadtplanung, Umwelt und Verkehr gehen alle an
Stadtplanung soll allen Menschen in Wandsbek ein lebenswertes Wohn- und Arbeitsumfeld bieten und nicht den privatwirtschaftlichen Interessen von Immobilienunternehmen dienen. Sie soll für alle Wandsbekerinnen und Wandsbeker gleiche Zugangsvoraussetzungen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und eine umfassende Versorgung durch eine wohnortnahe Infrastruktur sichern.

Es reicht nicht aus, nur das Zentrum am Wandsbeker Markt aufzuwerten und die anderen Teile des Bezirks zu vernachlässigen. Die Großsiedlungen der 70er Jahre Jenfeld, Steilshoop, Großlohe wie auch gewachsene Stadtteile, z.B. Bramfeld, Sasel, Rahlstedt benötigen große Aufmerksamkeit.
Öffentliche Einrichtungen müssen gut zu erreichen sein. Die Grundversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs muss vor Ort erfolgen und nicht in entfernten Einkaufszentren. Die Menschen sind bei den Planungen über die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinaus partnerschaftlich zu beteiligen. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen klimaneutral, schadstoffarm und leise sein.

Dafür setzen wir uns ein:

• Parks, Grünanlagen und die städtischen Kleingartenanlagen sollen grundsätzlich erhalten bleiben und dürfen nur in Ausnahmefällen sozialer Infrastruktur weichen.
• Gefällte Straßenbäume sind vollzählig zu ersetzen.
• Ausbau der R 10 über Rahlstedt nach Ahrensburg zu einer richtigen S-Bahn.
• Unterstützung der Stadtbahn und Anbindung der Stadtteile Bramfeld und Steilshoop.
• Kurzfristige Absenkung der HVV-Preise und Einführung eines Sozialtickets für 15 € im Monat, schrittweise Einführung eines Bürgertickets, langfristig den Nulltarif.
• Konsequente Förderung des Radverkehrs und von Fahrradstationen an  wichtigen     Knotenpunkten.
• Barrierefreier Zugang zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden.

Öffentliches Eigentum nicht verscherbeln
In den vergangenen Jahren wurden in Hamburg zahlreiche Immobilien aus dem Eigentum der Stadt verkauft. So wurden z.B. im Bezirk Wandsbek im Jahr 2006 die Gebäude der Ortsämter Bramfeld und Rahlstedt (heute jeweils Kundenzentrum), das Rathaus (Bezirksamt) Wandsbek am Wandsbeker Markt und das Staatsarchiv in der Kattunbleiche verkauft.

Im Anschluss wurden alle Immobilien von der Stadt zurückgemietet. Käufer war ein internationaler Konzern, der diese und andere Immobilien für mehrere hundert Millionen € kaufte. Über Kaufpreis, Miethöhe und Vertragsdetails wird jedoch die Auskunft verweigert. Verkauft wurden und werden aber auch Sportanlagen, Schulgebäude und andere öffentliche Immobilien.

Mit dem Verkauf städtischer Immobilien begibt sich die Stadt in die Hand privater Eigentümer. Sie wird abhängig von Mietverträgen und kann über einmal verkaufte Immobilien nicht mehr frei verfügen. Für die Stadt wird es zunehmend schwieriger, für Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bera-tungsstellen, Gesundheitszentren, Kitas u.a.) Grundstücke in verkehrsgünstiger Lage in gewünschten Stadtteilen zur Verfügung zu stellen. Die Stadt wird abhängig vom privaten Immobilienmarkt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Einblick und Offenlegung der Verträge beim Verkauf öffentlichen Eigentums.
• keine weitere Privatisierung - stattdessen Rückkauf und Rekommunalisierung.
• kein Verkauf der Ohlendorffschen Villa in Volksdorf (ehemaliges Ortsamt).
• Wir unterstützen die Volksinitiativen "Die Stadt gehört uns" und  "Unser Hamburg - Unser Netz".

Hilfe für Menschen, die Unterstützung brauchen
Die Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Armut ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Partei DIE LINKE. Mit Nachdruck setzen wir uns für soziale Sicherheit, Generationengerechtigkeit und solidarisches Handeln ein. Wir verfolgen eine bezirkliche Sozialpolitik, deren Entscheidungen auf Bedarfsanalysen und Konzeptionen zum Erhalt bzw. Entwicklung sozialer Leistungen und Angebote beruhen. Dabei ist es uns wichtig, dass die betroffenen Menschen in die Erarbeitung und Umsetzung dieser Konzepte unmittelbar und aktiv einbezogen werden.

Wir fordern den Erhalt bedarfsorientierter sozialer Angebote für Menschen in sozialen Schwierig-keiten, Obdachlosigkeit, Armut sowie für Seniorinnen und Senioren. Sie sind für uns unabweisbare Pflichtaufgabe einer sozialen Grundversorgung und daher nachhaltig zu sichern.

DIE LINKE unterstützt die Interessen von Menschen mit Behinderungen, ihre gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in demokratischen Entscheidungs-prozessen und die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im Bezirk.

Dafür setzen wir uns ein:

• Sicherstellung und Ausbau unabhängiger Beratungsangebote zu sozialrechtlichen Fragen.
• Stärkung der Schuldnerberatungsstellen.
• Einrichtung einer Tagesaufenthaltsstätte.
• Seniorentreffs und Seniorengruppen in ausreichender Anzahl und mit angemessener Mittelausstattung.
• Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Seniorenbeirat.
• Ausbau der Hilfen für Menschen mit Behinderung.

Bildung ist ein Menschenrecht
Bildung ist ein Menschenrecht. Sie soll Menschen in die Lage versetzen, gemeinsam mit anderen ein freies, sozial verantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch in kaum einem anderen Industrieland bestimmt die soziale Herkunft so sehr über den Bildungserfolg wie in Deutschland.
Auch nach dem Volksentscheid vom Juli 2010 streitet DIE LINKE für ein Bildungssystem, in dem alle Kinder möglichst lange gemeinsam lernen können und gefördert werden. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft der Gesellschaft. Wir kämpfen dafür, dass Hilfe und Unterstützung für die Familien - da wo notwendig -  so früh wie möglich einsetzt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Ausbau der Ganztagsschulen.
• Kostenloses Mittagessen in den Schulen und Kitas.
• Ausbau der Schulen zu Stadtteilzentren.
• Ausbau der Kindertagesplätze und kostenlose Betreuung für alle Kinder ab zwei Jahren.
• Mehr MitarbeiterInnen in den allgemeinen sozialen Diensten (ASD).
• Mehr StraßensozialarbeiterInnen und mehr aufsuchende Sozialarbeit.
• Individuelle Sprachförderung für Kinder aus Migrantenfamilien.

Kultur kann Brücken bauen
Kultur ist für alle da. Kultur bringt Menschen zusammen und fördert den Austausch unterschiedlicher Impulse. Kultur schafft Freiräume und baut Brücken zwischen den Generationen. Kultur und speziell Stadtteilkultur ermutigt zum lokalen Engagement und stärkt das Geschichtsbewusstsein vor Ort. Einrichtungen der Stadtteilkultur wirken als Impulsgeber für lokale Entwicklungsprozesse.

Dafür setzen wir uns ein:

• Ausreichende finanzielle Mittel für Stadtteilkultureinrichtungen und Kulturprojekte in Wandsbek.
• Realisierung der Kulturinsel Bramfeld (eine Machbarkeitsstudie liegt vor).
• Verfolgung der Projektidee für ein Kulturzentrum im Herzen von Rahlstedt.
• Erhalt und Ausbau der Öffentlichen Bücherhallen.
• Die Ohlendorffsche Villa in Volksdorf muss ein lebendiges Kulturzentrum für Alle werden.

Mehr Demokratie - Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Ob bei der Rente mit 67, der Atompolitik, dem Afghanistan-Krieg - immer wieder entscheidet die Mehrheit im Parlament gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Möglichkeiten demokratischer Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und Lobbygruppen zunimmt.

DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen. Das gilt für den Bund, das Land Hamburg und den Bezirk Wandsbek.

Auch in Wandsbek werden Möglichkeiten, um Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen, die alle betreffen, nicht ausreichend genutzt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Eine leistungsfähige, wohnortnahe Verwaltung.
• Transparentes Verwaltungshandeln und eine Verbesserung der Informationspflicht für die Öffentlichkeit.
• Ausbau des öffentlichen Bezirksinformationssystems Open Plenum zu einer Plattform für den Dialog zwischen BürgerInnen, Politik und Bezirksverwaltung.
• Eine demokratische Mitgestaltungskultur, die Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligungsrechte gibt.
• Mehr Entscheidungsrechte für die Bezirksversammlung.
• Mehr personelle und  finanzielle Mittel für das Bezirksamt, damit es seine Aufgaben endlich zufriedenstellend erfüllen kann.
• Eine Stärkung der Regionalausschüsse und eine stärkere Einbeziehung der Stadtteilbeiräte und Stadtteilkonferenzen.
• Bessere Informationen für Vereine, Initiativen und BürgerInnen, z.B. welche Fördermöglichkeiten für sie existieren.
• Kommunales Wahlrecht und Stärkung der Rechte für MigrantInnen.
• Unterstützung eines breiten Bündnisses gegen Rechts.

Mit diesem Bezirkswahlprogramm geben wir Ihnen einen Einblick in unsere Ziele für Wandsbek. Weitere Vorhaben finden Sie in unserem Landeswahlprogramm.