Ostergrüße an Bramfelder Bürger
Die Osterzeit ist alles andere als langweilig: Veranstaltungen für Jung und Alt
BRAMFELD. Nicht nur der Hase und das Küken sind an Ostern fleißig, auch die Vertreter aller Fraktionen Wandsbeks beziehungsweise Bramfelds arbeiten unermüdlich für das Wohl des Stadtteils. Und auch bürgernahe Aktionen zum Thema Ostern dürfen da nicht fehlen. Bereits am letzten Sonnabend fand in den Gemeinderäumen der Friedenskirche Berne das Osterbasteln mit Lars Pochnicht statt. Am Ostersonntag, 8. April, findet um 11.15 Uhr auf der Glindwiese (gegenüber der Osterkirche) das große traditionelle Ostereiersammeln der CDU für kleine Kinder bis acht Jahre statt. Dank gilt dabei auch den Bramfelder Geschäftsleuten, die die Aktion mit Spenden unterstützt. Ohne sie wäre das Ostereiersammeln nicht möglich. Die Jungen Liberalen werden am Sonnabend, 7. April, am Berner Gutspark ab 11 Uhr mit den Kleinen bis sieben Jahre auf die Jagd nach Ostereiern gehen.
Doch auch gute Wünsche gibt es zu Ostern von den Parteien an die Bramfelder Bürger und Bürgerinnen. Lars Pochnicht, SPD: Ich wünsche Bramfeld alles Gute für den Marktplatz.“ Anke Ehlers von der Partei Die Linke, ergänzt:"Nach dem Marktplatz braucht Bramfeld die Kulturinsel“. Jürgen Scheffer, FDP wünscht sich für seinen Stadtteil nicht nur zu Ostern sondern immer: „Weniger Ultra-Rechte“. Auch die CDU wünscht Bramfeld zu Ostern alles erdenklich Gute und hat dann noch einen besonderen Herzenswunsch: „Dass das Ärztehaus am Marktplatz endlich eine eigene Zufahrt bekommt“, so Fred Kreuzmann, CDU. Und Dennis Pautian-Döscher, GAL, geht mit dem Koalitionspartner österlich konform und wünscht sich für den Stadtteil Bramfeld, dass der Marktplatz bald in neuem Glanz erstrahlen möge. Und auch er sieht in der Kulturinsel das nächste wichtige Projekt für Bramfeld. Und ein Wunsch eint alle, parteiübergreifend: „Frohe Ostern“. (ts)
Artikel "Ostergrüße an Bramfelder Bürger", Seite 5
In Jenfeld scheiden sich die Geister
Bürgerproteste gehen weiter. Politiker rufen zur Besonnenheit auf
Von Jürgen Hartmann
JENFELD. Die Unterbringung von zwei ehemaligen Sicheungsverwahrten in einem Haus auf dem Gelände von „fördern & wohnen“ im Elfsaal 20 sorgt in Jenfeld und Billstedt weiterhin für Zündstoff. Insbesondere viele Anwohner und Eltern haben Angst, dass es zu Zwischenfällen kommt. Und sie sehen nicht ein, dass diese beiden Männer vom Staat in der Form noch unterstützt werden, dass sie eine eigene Zwei-Zimmerwohnung haben und auch sonst begünstigt werden. Und an die Zusage aus
dem Senat, dass diese Männer hier aus Jenfeld spätestens Mitte Dezember wieder ausziehen, daran zweifeln viele hier ganz entschieden. Und darum protestieren die Mitglieder der Bürgerinitiative „Holstenhof“ auch bei schlechtem Wetter und bei Sturm und Regen jeden Abend von 18 bis 19 Uhr gegen die Unterbringung der beiden ehemaligen Sicherungsverwahrten.
„Als wir mit unseren Protesten am Eingang von „pflegen& wohnen-fördern & wohnen“ begannen, wurde uns seitens der Polizei zugesagt, dass die Bürgerinitiative informiert wird, wenn die beiden Männer einziehen, weil dann die Bannmeile größer wird“, sagte Ralf Sielmann, Sprecher der Bürgerinitiative. Und weiter: „Die Wirklichkeit sah allerdings anders aus: Ohne uns – wie zugesagt – zu informieren, zogen die beiden Männer innerhalb weniger Tagen hier ein. Allein schon darüber, dass hier diese Zusagen nicht eingehalten wurden, sind wir sehr empört und es sicherlich ein Grund, warum wir Tag für Tag weiter protestieren. Und zwar so lange, bis dieses Thema endgültig erledigt ist. Der Senat muss endlich einsehen, dass er hier einen Fehler gemacht hat, den er nun ganz, ganz schnell wieder ausbügeln muss“.
Ein weiteres Argument, das die aufgebrachten Bürger immer wieder nennen: „Der Senat sagt, dass von diesen beiden Neu-Jenfeldern keine Gefahr mehr ausgeht und dass sie freie Bürger seien, die selbst entscheiden könnten, wo sie wohnen wollen. Wir aber fragen uns dann, warum werden sie dann Tag und Nacht von der Polizei bewacht? Darauf haben wir bisher keine klaren Antworten erhalten. Und auch nicht, was Ende des Jahres geschieht, wenn hier der Mietvertrag ausläuft. Wird er dann – still und heimlich- doch verlängert?“ Diese Auffassung vertritt auch der Jenfelder CDU-Ortsvorsitzende Axel Kukuk. Dem WochenBlatt sagte er dazu: „Der Standort in der unmittelbaren Nähe von insgesamt 19 Kitas und Schulen ist nicht geeignet. Der Senat ist auf Vorschläge für alternative Unterbringungsmöglichkeiten nicht eingegangen. Stattdessen bleibt es bei der Basta-Politik. Der Bevölkerung eine solchen Entscheidung ohne richtige Begründung und ohne Prüfung von Alternativen aufzuzwingen, ist weder demokratisch noch ist es gerecht. Eine solche Politik dürfen wir uns nicht gefallen lassen“.
Anders sieht es der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, der Rechtsanwalt Andreas Dressel. In einem Interview mit dem NDR verteidigte er ausdrücklich die Entscheidung des Senats und rief die Jenfelder Bürger zur Besonnenheit auf. „Wir müssen auch diesen beiden Menschen eine Chance geben, sich wieder einzugliedern“. Auch andere Anwohner, die sich selbst nicht zur Bürgerinitiative „Holstenhof“ zählen, vertreten diese Meinung. Auch einige Schulleiter halten die Gefahr, die von den beiden Männern ausgeht, für nicht so gravierend, dass sie nun Protestmaßnahmen in ihren Schulen veranstalten müssten. Aber auch die Berichterstattung in einigen Medien wird von den Befürwortern des Senatskonzepts kritisiert.
Zustimmung für die Entscheidung des Senats gibt es auch von der Bezirksfraktion Wandsbek der Partei „Die Linke“. In einer Pressemitteilung schrieb der Fraktionsvorsitzende Vasco Schultz dem WochenBlatt: „Wir verstehen die Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner. Aber Ängste sind ein schlechter Ratgeber. Wir wissen auch, dass nicht alle Anwohner diese Ängste in dem Umfang teilen und appellieren an die Besonnenen unter ihnen, den beiden Bewohnern eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Die ehemaligen Gefangenen sind nach so langer Haft nicht mehr dieselben.“ Jetzt will auch die evangelische Kirche vermitteln. In Jenfeld scheiden sich die Geister Bürgerproteste gehen weiter. Politiker rufen zur Besonnenheit auf. Auch bei Sturm und Regen stehen die Mitglieder der Bürgerinitiative „Holstenhof“ jeden Tag in Jenfeld an der Ecke Schiffbeker Weg/Rodigallee, um gegen die Unterbringung der ehemaligen Sicherungsverwahrten zu protestieren.
Und dafür haben sie Geld
Die goldene Unterführung
Ein Bahnübergang in Wandsbek soll durch eine 23 Millionen Euro teure Straßenunterführung ersetzt werden. Ein bisschen teuer, findet die Linke.
von Gernot Knödler
Auslaufmodell: der beschrankte Bahnübergang auf der Jenfelder Straße in Tonndorf. Bild:Octischmokti/Youtube
Ob eine 23 Millionen Euro teure Straßenunterführung an der Bahnstrecke nach Lübeck nötig ist, will die Wandsbeker Linke überprüfen lassen. In einem Antrag für die Bezirksversammlung am Donnerstag regt sie an, die Unterführung nur für Fußgänger und Fahrradfahrer zu bauen, so dass die Kosten viel geringer wären. "In Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss jedes langfristig geplante Projekt von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gestellt werden", findet Fraktionschef Vasco Schultz. Schließlich seien die ersten Pläne zehn Jahre alt und die Bausumme "kein Pappenstiel".
Der Bahnübergang an der Jenfelder Straße ist heute mit einer Schranke versehen. Wenn die Strecke nach Lübeck ausgebaut wird, verliert die Schranke in Zukunft ihren Sinn. "Wenn zusätzlich zu den jetzigen Zügen alle zehn Minuten eine S-Bahn fährt, ergibt sich die Frage, ob man die Schranke irgendwann nochmal öffnen kann", sagt der Wandsbeker SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter.
Bisher geplant ist eine Unterführung für 17 Millionen Euro. Dazu kämen sechs Millionen Euro für Grundstückskäufe und Ausgleichsmaßnahmen. Weil die Straße vor und nach der Unterführung abgesenkt werden müsste, wäre es nötig, darüber hinweg eine Autobrücke parallel zur Bahn zu bauen - sie verbände die beiden Grundstücksteile einer Firma miteinander, die durch die Zufahrt zur Unterführung voneinander abgeschnitten würden.
Wie teuer das ist, ergibt ein Vergleich dieser 23 Millionen Euro mit der Summe, mit der der Senat den Fahrradverkehr fördert: zehn Millionen Euro pro Jahr. "Wir erfahren ständig, dass die Mittel für die Instandsetzung der Straße und der Radwege oder auch für die Brückensanierung nicht ausreichen", sagt der Bezirksabgeordnete Julian Georg (Die Linke). "Durch den Verzicht auf die Straßenunterführung würden Gelder frei, die woanders sinnvoller eingesetzt werden können."
Das gilt besonders angesichts der Tatsache, dass der Verkehr auf der Jenfelder Straße mit 3.200 bis 4.100 Autos und Lastern am Tag nicht gerade stark ist und die nächsten schrankenlosen Bahnübergänge nicht weit sind: 200 Meter bis zum Übergang auf dem Holstenhofweg, 700 Meter bis zur Tonndorfer Hauptstraße, 1.000 Meter bis zum Sonnenweg. Wie der Senat der Linken mitteilte, gäbe es an diesen Übergängen "auch bei zeitweilig starker Verkehrsbelastung keine nennenswerten Probleme". An zwei benachbarten Kreuzungen wären Staus aber nicht auszuschließen.
Ohne den Übergang in der Jenfelder Straße müssten Umwege gefahren werden, die auch an Wohngebieten entlang führten, gibt der SPD-Abgeordnete Buschhüter zu bedenken. Angesichts eines LKW-Anteils von zehn Prozent müsse das gut abgewogen werden. "Abwegig ist das Ansinnen der Linken nicht", räumt er ein. Die Verkehrsbehörde teilt mit, die Planung sei noch nicht abgeschlossen.
Artikel "Und dafür haben sie Geld: Die goldene Unterführung", taz.de
Tunnelstreit in Tonndorf
Unterführung an der Jenfelder Straße kostet 23 Millionen Euro. Linke fordert Überprüfung des Projekts
von Erik Trümpler
Wird in Tonndorf unnötig Geld verschleudert? 23 Millionen Euro sollen an der Jenfelder Straße für eine Bahnunterführung an der Strecke Hamburg–Lübeck ausgegeben werden. Ein Haufen Kohle. Die Linke fordert in der Wandsbeker Bezirksversammlung, das Vorhaben erneut zu prüfen.
Es klingt für manche ein bisschen nach Kiez-Problematik: Viel Geld für wenig Verkehr. Zwischen 3200 und 4100 Fahrzeuge in 24 Stunden zählte man im Jahr 2005 am Bahnübergang Jenfelder Straße. Neun bis elf Prozent davon Schwerlastverkehr. Für die Wandsbeker Linke zu wenig, um eine so teure Unterführung zu rechtfertigen.
„Von der Fachbehörde erwarten wir, dass die Straßenunterführung für Lkw und Pkw an dieser Stelle nochmals kritisch unter die Lupe genommen wird. 23 Millionen Euro sind kein Pappenstiel, auch wenn Hamburg davon vermutlich nur ein Drittel tragen muss“(den Rest zahlen Bahn und Bund, d. Red.), sagt Fraktionschef Vasco Schultz. Seine Partei schlägt einen Tunnel für Fahrradfahrer und Fußgänger als Alternative vor. Eine entscheidende Frage: Kommt der Verkehr an benachbarten Über- oder Unterführungen zum Erliegen, wenn die Fahrzeuge dorthin ausweichen?
Nein, heißt es in einer Senatsantwort auf Anfrage der Linken. Allerdings könne es Probleme an umliegenden Knotenpunkten geben. Ole Thorben Buschhüter (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sieht die Attraktivität des Gewerbegebietes an der Rahlau gefährdet, wenn es keine direkte Anbindung mehr gibt. Und: „Ein Verzicht auf die geplante Straßenunterführung würde zu Umwegfahrten auch entlang von Wohngebieten führen.“
Kommt der Tunnel, löst er 2017 die alte Schrankenanlage ab. Wenn nicht, würden laut der Linken „Gelder frei, die woanders sinnvoller eingesetzt werden können“.
Noch sorgen Schranken und Ampelanlagen am Bahnübergang Jenfelder Straße für Sicherheit. Täglich fahren hier rund 4000 Autos.
Artikel "Tunnelstreit in Tonndorf", Seite 14
Eine Wand der Empörung
Die Linke auf dem Marktplatz
WANDSBEK. Unter dem Motto „Empört euch und wehrt euch“ hatte Die Linke Fraktion am Sonnabend zum Aktionstag auf dem Wandsbeker Marktplatz aufgerufen. Echte Demokratie jetzt, forderten die Teilnehmer, die zu den unterschiedlichsten Themen Stellung nahmen und mit den Passanten ins Gespräch kommen wollten.
Vom Bundespräsidenten bis zur aktuellen Wohnungssituation im Bezirk, den zu hohen Steuersätzen bis hin zu der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in der Politik und verbesserten Bedingungen für soziale Einrichtungen stand alles zur Diskussion, was gerade jetzt die Menschen beschäftigt.
„Das Amt des Bundespräsidenten ist nun so stark beschädigt worden, dass unbedingt ein Nachfolger gesucht werden muss“, war die Meinung der Linken, vertreten durch Anke Ehlers auf dem Marktplatz. Auf einer Wand der Empörung konnten diejenigen, die am Sonnabend zwischen 13 und 15 Uhr vorbeikamen ihren Frust in Worte fassen und wer auch gleich noch ein paar Wünsche mit im Gepäck hatte, der fand
unter dem Platz für die Empörung auch eine Spalte für die Wünsche.
Die Planung für die Schulen und Kitas, die dürfe nicht zu Lasten der Kinder ausfallen, so Ehlers und für jeden Hamburger solle es ein Grundeinkommen geben, das ihm das Leben sichere, egal,
welchen Tätigkeiten er nachkomme. Reformen und Veränderungen seien notwendig, um positiv in die Zukunft zu blicken und mit vielen neuen Ideen will die Linke Fraktion aus Wandsbek nun in dieses Jahr starteten.
(kg)
Bahnübergang soll weg
LINKE will Überprüfung des 23 Millionen-Euro-Projekts Jenfelder Straße
Von Hubert Bätz
JENFELD. Die Deutsche Bahn will die Strecke Hamburg-Lübeck für den Bahnverkehr schneller machen, daher sollen hier wie mit der Hansestadt Hamburg in den neunziger Jahren vereinbart, die jetzt noch bestehenden Bahnübergänge wegfallen und durch andere Lösungen wie Unterführungen ersetzt werden. So soll es auch beim derzeitigen Bahnübergang Jenfelder Straße sein. Das Projekt wurde im Oktober 2011 dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Wandsbeker Bezirksversammlung vorgestellt. Es soll nach der Planfeststellung ab Sommer 2015 umgesetzt werden und rund 23 Millionen Euro kosten. Die Summe setzt sich 17 Millionen Euro für die geplanten Baumaßnahmen und circa 6 Millionen Euro für Grunderwerb und ökologische Ausgleichsmaßnahmen. Angestrebt wird eine sogenannte Troglösung, die den Verkehr unter der Bahnlinie durchführt. Im Zuge des Projekts sind auch zwei Erschließungsstraßen, eine Brücke für die Firma Dolmar und umfangreiche Sielbauarbeiten vorgesehen. Die Gesamtbauzeit wird von der Hamburger Baubehörde mit zwei Jahren eingestuft. Jetzt hat allerdings die LINKE „erhebliche Zweifel, ob an dieser Stelle eine Investition von 23 Millionen Euro gerechtfertigt“.
Der Grund dafür liegt unter anderem in der Antwort des Senats auf eine „Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) im Dezember in der Hamburger Bürgerschaft. Sie erfuhr, dass 2005 eine Verkehrszählung ergab, dass nur rund 4000 Autos innerhalb von 24 Stunden den Bahnübergang benutzten – und dass neuere Entwicklungen wie die geplante Verlagerung des Recyclinghofes Rahlau den Verkehr im Gewerbegebiet weiter entlasten. Deshalb stellt nun die Wandsbeker Bezirksfraktion DIE LINKE in der kommenden Bezirksversammlung (26. Januar) den Antrag, dass sich die Bezirksversammlung Wandsbek bei der zuständigen Hamburger Verkehrsbehörde dafür einsetzt, dass diese Alternativen zur bisherigen Planung prüft. Zum Beispiel, ob im Bereich Jenfelder Straße ein Tunnel für LKWs und PKWs notwendig ist. DIE LINKE will die geplante Unterführung auf Fußgänger und Radverkehr begrenzen, denn eine Unterführung nur für Fußgänger und Radverkehr dürfte im Gegensatz zu den bisher geplanten 23 Millionen Euro, nur rund 3 Millionen Euro kosten.
Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender in Wandsbek: „In Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss jedes langfristig geplante größere Projekt von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand, Die ersten Planungen für das Projekt Jenfelder Straße sind inzwischen zehn Jahre alt. Von der Fachbehörde erwarten wir, dass die Straßenunterführung für LKWs und PKWs an dieser Stelle nochmals kritisch unter die Lupe genommen wird. 23 Millionen Euro sind kein Pappenstiel, auch wenn Hamburg, davon vermutlich nur ein Drittel trägt.“ Julian Georg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Wandsbek ergänzte ihn: „Wir erfahren ständig, dass die Mittel für die Instandsetzung der Straßen und der Radwege oder auch für die Brückensanierung in Hamburg nicht ausreichen. Durch den Verzicht auf die Straßenunterführung Jenfelder Straße würden Gelder frei, die woanders sinnvoller eingesetzt werden können.“
Streitpunkt Sonntagsöffnungen
WANDSBEK. Trotz signalisierter Verhandlungsbereitschaft haben SPD/GAL kürzlich in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Vorlage der Verwaltung für vier weitere Sonntagsöffnungen in Wandsbek abgesegnet und den Antrag der Linksfraktion auf ein Verbot von Sonntagsöffnungen abgelehnt. Vereinbart ist eine Sonntagsöffnung an folgenden Terminen: 1. April (Wandsbeker Frühlingsmarkt), 17. Juni (Wandsbek rockt), 23. September (Wandsbeker Wies‘n) und 4. November (Wandsbeker Spieltage). Im September brachte die Linksfraktion einen Antrag auf Ablehnung aller verkaufsoffenen Sonntage ab 1. Januar 2012 in die Bezirksversammlung ein. Die SPD zeigte Gesprächsbereitschaft und schlug für das weitere Verfahren eine Vertagung und Beratung im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus vor. Die wirtschaftspolitischen Fachsprecher sollten sich unter Leitung von Schneider (SPD) als Fachsprecher der größten Fraktion abstimmen und im nächsten Ausschuss berichten. Trotz Drängen der Linksfraktion kamen diese Gespräche niemals zustande. Mit der Einladung zur Ausschuss- Sitzung hat die SPD-geführte Verwaltung nun die Termine für alle vier Sonntagsöffnungen im Jahr 2012 bekannt gegeben. Olaf Brendel, Fachsprecher für Wirtschaft der Linksfraktion: „Was anfangs als ernsthafte Bemühung um eine Lösung seitens der SPD-Fraktion aussah, entpuppt sich nun als heiße Luft. Die SPD hat eine niveaulose Verzögerungstaktik angewendet, die leider knallhart aufgegangen ist."(ts)
Mehr Transparenz gefordert
Die rot-grüne Mehrheit in der Wandsbeker Bezirksversammlung lehnte einen Antrag der Linken ab, der sich für eine Übersicht der verschiedenen Förderprogramme auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene einsetzte. Damit sollte ein bestehendes Problem gelöst werden: Nämlich das fehlende Wissen über die Fülle an Förderprogrammen gerade bei den Personen, für die sie eigentlich gedacht sind. Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker Linken, dazu: „Anscheinend wollen SPD und GAL die Pfründe der ihnen nahe stehenden Initiativen und Vereine schützen. Transparenz würde ja schließlich dazu führen, dass auch kleinere und unabhängige Gruppen überhaupt erst einmal davon erfahren könnten, dass es Förderprogramme gibt, die genau auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind.“ (ts)
Sozialkaufhaus schließt
Ein Opfer der Sparpläne
Von Hubert Bätz
WANDSBEK. Es gibt sie in Deutschland vom bayrischen Altöting bis Rostock: Sozialkaufhäuser. Sie berechtigen Empfänger von ALG II, von Grundsicherung, BAFÖG oder Ausbildungsbeihilfe oder Wohngeldempfänger zum Einkauf von Secondhand-Möbel, gespendeter Haushaltswaren, Kleidung und dienen dazu Menschen, die arbeitslos sind, für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Auch in Wandsbek gibt es zur Zeit noch in der Von Bargen-Straße 18, in einem alten Fabrikgebäude auf über 800 Quadratmeter ein Sozialkaufhaus, betrieben wird es von der „Hamburger Arbeit“, einem städtischen Träger von Beschäftigungsmaßnahmen.
Zu dessen Projekten gehören Qualifizierungs- und Ausbildungsstätten ebenso wie Schuldnerberatung, ein Partyservice, ein Hotel, die Herstellung von Schulkleidung, etc. Sie alle sollen ebenso wie das Sozialkaufhaus Menschen für den ersten Arbeitsmarkt fit machen.
Betrieben werden diese gemeinnützigen Einrichtungen, die keinen Gewinn machen dürfen, in der Regel von Ein-Euro-Jobbern. Und genau darin liegt
nun auch das Problem, warum das Wandsbeker Sozialkaufhaus in der Von Bargen-Straße 18 schließen muss. Denn die Auswirkungen des Bundesbeschlusses bei den Ein-Euro-Jobs zu kürzen, führt zum Sterben von Maßnahmen, Stadtteilprojekten in Hamburg, die auf dieser Beschäftigung beruhen.
40 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz
Nach Auskunft der Hamburger Arbeitsagentur werden von den derzeit mehr als 6000 sogenannten Ein-Euro-Stellen im kommenden Jahr nur noch etwa knapp mehr als die Hälfte übrig bleiben. Im Fall des Wandsbeker Sozialkaufhauses bedeutet die Schließung, nach Auskunft der Bereichsleiterin Brigitta Steen,„dass durch diese Kürzung nicht nur rund 40 Beschäftigte keinen Arbeitsplatz mehr haben, sondern dass Hamburgs einziges Sozialkaufhaus dicht macht, und damit bedürftigen Menschen die
Möglichkeit genommen wird für sie notwendige Dinge wie Möbel billig zu kaufen“. Sie verwies darauf, dass das seit 1983 bestehende „Kaufhaus“, das aus dem Möbellager der Stadt Hamburg hervorging, jährlich rund 2000
Menschen mit Kurzzeit- oder Langzeit-Maßnahmen (bis zu zehn Monaten) beschäftigte. Und durch diese Beschäftigung wieder einen Lebenssinn gab. Olaf Warmbold, der Leiter des Sozialkaufhauses, bestätigt dies: „Es ist ja nicht nur ein Kaufhaus, wir sind alle für einander da. Bei uns ist ein einzigartiger Zusammenhalt. Jetzt herrscht Trauerstimmung bei uns und bei unseren Kunden. Wo sollen die denn künftig hin?“
Auch bei der Wandsbeker Linke sieht man die Schließung kritisch. Fraktionsvorsitzender Vasco Schultz sagte auf Nachfrage: „Soziale Projekte wie das Sozial-Kaufhaus haben eine wichtige Doppelfunktion. Sie bieten dort beschäftigten Erwerbslosen eine sinnvolle Aufgabe und gleichzeitig helfen sie Menschen mit geringem Einkommen, sich preiswert zu versorgen. Was über Jahre aufgebaut wurde, wird jetzt - ohne den Erwerbslosen eine Alternative zu bieten - von einem SPD-Senat in kurzer Zeit zerschlagen. Es ist ein Skandal, wie die Stadtteilprojekte in Steilshoop, Jenfeld und Hohenhorst und das Sozial-Kaufhaus im Herzen von Wandsbek vernichtet werden“. Anzumerken bleibt allerdings, dass die Rolle von Sozialkaufhäusern und ihre Rolle, Arbeitsplätze zu schaffen, trotz ihres Booms in der Vergangenheit, auch kritisch gesehen wird. Nicht nur von potentiellen Konkurrenten wie Secondhandläden, sondern auch von renommierten Wissenschaftlern wie dem Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Dieser kritisiert: „Unsere Gesellschaft zerfällt in Parallelgesellschaften. Es hat sich bereits eine abgeschottete Welt der Tafeln, Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern etabliert“.
Experten fordern aktive Arbeitsmarktpolitik
Für ihn sind die Sozialkaufhäuser Ausdruck eines strukturellen Problems, das von der Politik nicht angegangen wird. Er fordert stattdessen, dass der Staat zu einer „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ mit beruflicher Weiterbildung und Umschulung zurückkehrt, „statt einen Wohltätigkeitsstaat mit öffentlich subventionierten Parallelstrukturen zu etablieren.“ (hbz)
Hamburger Bushäuschen: Viel Schick, wenig Schutz
Der Entwurf stammt von Stararchitekt Norman Foster, Fahrgäste und Politiker kritisieren geringen Regenschutz. Seitenwände vielerorts zu kurz.
von Marie Basters und Lars-Marten Nagel
Hamburg. Kann der Architekt der Berliner Reichstagskuppel, Sir Norman Robert Foster, am gemeinen Hamburger Bushäuschen scheitern? Zurzeit werden in Hamburg neue Fahrgastunterstände nach dem Foster-Entwurf aufgebaut. Doch es hagelt Kritik von Fahrgästen und Lokalpolitikern, denn die Seitenwände der neuen Bushäuschen sind vielerorts nur noch 60 bis 80 Zentimeter lang. Bislang waren die Seiten meist 120 Zentimeter lang.
An mehreren Haltestellen fehlen Seitenwände nun auch ganz, so zum Beispiel an der Haltestelle Josephstraße in Wandsbek. Die 22-jährige Kunststudentin Kathleen Bischoff wartet dort auf den Bus und kann das neue Design nicht verstehen: "Wind und Regen kommen in Hamburg ja meistens zusammen, nass wird man immer", sagt sie. Und noch etwas ist ihr aufgefallen: "Die Bänke sind so schmal, dass Menschen mit dickem Hintern runterrutschen." Auch die Fahrgast-Initiative Hamburg (FIH) hat sich die neuen Wartehäuschen angesehen. "Der schräge Dachverlauf ist in der Tat etwas unglücklich, wenn der Wind von vorne kommt. Ein Tonnen- oder Satteldach wäre da besser", sagt Martin Potthast vom FIH. Problematischer sei allerdings, dass der Haltestellenname nicht mehr groß an den Wartehäuschen dranstehe.
Die neuen Wartehäuschen machen auch Dirk Kortelmann wütend. Der Vertreter der Linken im Regionalausschuss Rahlstedt maß am Freitagmorgen mit einem Zollstock neue Bushäuschen in der Greifenberger Straße nach. "Die Bushäuschen werden kleiner, aber die Werbeflächen größer" sagt er. Hintergrund: Bei vielen neuen Bushäuschen sollen separat neue Werbetafeln aufgebaut werden. Zufall oder nicht, diese rücken oftmals näher an Straßen und Kreuzungen und werden so besser sichtbar. Kortelmann kritisiert: "Es kann nicht sein, dass für größere Werbeflächen der Fahrgastservice leidet."
Eigentümer der Häuschen ist die Firma JCDecaux. Sie weist die Kritik auf Abendblatt-Anfrage zurück: "Eine Versetzung von Wartehallen dient in erster Linie dazu, die Wartehallen möglichst nah an den Einstieg des Busses zu positionieren." Das Unternehmen verweist auf den Vertrag für die Hamburger Außenwerbung, den es 2007 mit dem Senat geschlossen hat.
Die Größe der neuen Häuschen hänge vom Standort ab, kommentiert die Wirtschaftsbehörde die Kritik. Geh- und Fahrradwege würden kleinere Unterstände nötig machen. "Es handelt sich also nicht um Schikanen der Stadt mit dem Ziel, dass die Fahrgäste nass werden", sagt Behördensprecherin Susanne Meinecke. Es gebe keinen Grund zum Handeln. "Uns sind keine Vertragsverletzungen von JCDecaux bekannt." Im Übrigen müsste jeder Umbau von den Bezirken bewilligt werden. Es braucht eine Sondernutzungserlaubnis.
Anfang November 2010 prüften die Hamburger Bezirke 835 Anträge, abgelehnt hatten sie bis zu diesem Zeitpunkt keinen einzigen, das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage hervor. Hamburgweit waren damals 519 Bushäuschen bereits ausgetauscht, rund 1600 sollten noch folgen.
Dem Abendblatt liegen Dutzende aktuelle Antrags-Dokumente vor. Demnach wandern die Unterstände oft nur wenige Meter, die Werbevitrinen werden aber in jedem der vorliegenden Fälle gesondert aufgestellt. Bis Anfang November 2010 waren 207 Häuschen mit ihrem Standort verlegt worden.
Die Hamburger Hochbahn zeigte sich am Freitag überrascht von den Beschwerden. "Wir haben nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Unterstände, aber wir werden das prüfen", sagte Sprecherin Maja Weihgold.
Artikel "Hamburger Bushäuschen: Viel Schick, wenig Schutz"
Unpraktische Buswartehäuschen: Fahrgäste im Regen
Zu schmale Seitenwände im Herbst: Gerade zu dieser Jahreszeit sind die neuen Designer-Buswartehäuschen nicht für jeden Standort gleich gut geeignet.
von Gernot Knödler
Vornehm sehen sie ja aus die neuen Buswartehäuschen, die seit 2010 aufgestellt werden. Doch die Fahrgastunterstände, die den Komfort der Fahrgäste erhöhen sollen, haben einen Konstruktionsfehler: An Standorten mit wenig Platz müssen ihre Seitenwände auf gerade mal 60 Zentimeter schrumpfen. Ein beliebter Mensch wird Mühe haben, dahinter Schutz vor Wind und Regen zu finden.
Die Wartehäuschen werden als Folge des neuen Vertrages für die Hamburger Außenwerbung ausgetauscht, den der Senat 2007 mit der Firma JCDecaux geschlossen hat. Im Gegenzug für das Recht, Werbetafeln aufzustellen, liefert das Unternehmen eine neue Stadtmöblierung. Eine Kommission unter Leitung von Oberbaudirektor Jörn Walter entschied sich grundsätzlich für einen Entwurf Sir Norman Fosters, des Architekten, der den Reichstag umgebaut hat. Besonders edle Standorte wie die Hafencity erhalten Haltestellen von André Poitiers, der den Jungfernstieg umgestaltet hat.
Man habe in die neuen Wartehäuschen "gewonnene Praxiserfahrungen einfließen lassen", teilte die Hochbahn bei der Vorstellung des neuen Modells mit. Demnach überzeugen die Unterstände durch viele Vorteile, etwa "mehr Windschutz durch tiefer gezogene Seiten- und Rückwände" und "mehr Möglichkeiten, den Unterstand optimal an den jeweiligen Standort anzupassen".
Was das bedeutet, ist jetzt der Linkspartei in Wandsbek aufgefallen: An vielen Orten würden verkleinerte Fahrgastunterstände errichtet. "Die vertraglich vorgesehenen Werbetafeln werden in diesen Fällen in vergrößerter Form separat aufgestellt", kritisiert die Linksfraktion in der Bezirksversammlung. Die Partei lehne "die Realisierung größerer Werbeflächen auf Kosten des Fahrgastservices grundsätzlich ab". Insbesondere bei schlechter Bustaktung aber sei ausreichender Witterungsschutz wichtig.
JCDecaux weist die Verantwortung von sich. Es sei nicht die Absicht, den Witterungsschutz zu verschlechtern. Die kürzeren Seitenteile resultierten vielmehr aus Vorgaben der Landesbehörden: "Wir sind angehalten, die vorgegebenen Abstände zu Gehwegen und Fahrbahnkanten genau einzuhalten und müssen diese daher auch in der Ausgestaltung der Fahrgastunterstände berücksichtigen", sagt Pressesprecherin Frauke Müller.
Das Problem liegt nach taz-Informationen in einer Besonderheit der Wartehäuschen: Im Gegensatz zu den alten Unterständen lassen sich die neuen Rückwände nur von hinten austauschen. Das heißt, sie müssen von Blumenrabatten und Schaltkästen so weit entfernt stehen, dass Monteure heran kommen.
Dafür, wo und wie die Haltestellen gesetzt werden dürfen, sind die Bezirksämter zuständig. "Wir prüfen, ob genug Abstand zum Geh- oder Radweg gegeben ist", bestätigt das Bezirksamt Wandsbek. Es gehe schlicht darum, "dass auf engem Raum nur dann für alle Bedarfe Platz ist, wenn sich alle etwas einschränken", teilt die Verkehrsbehörde mit. Man sei "bisher davon ausgegangen, dass es nicht zu Verschlechterungen für unsere Fahrgäste kommt", sagt Hochbahn-Sprecherin Maja Weihgold. Sollte das anders sein, werde das Unternehmen dem nachgehen.
Artikel "Unpraktische Buswartehäuschen: Fahrgäste im Regen", Online-Ausgabe
Die Linke fordert mehr Wohnraum
In zwei Anträgen für die Bezirksversammlung Wandsbek fordert die Wandsbeker Linksfraktion bezahlbaren Wohnraum für Wandsbek ein. In Hamburg fehlen 40.000 Wohnungen und insbesondere bezahlbarer Wohnraum wird rar, da immer mehr Wohnungen aus der Mietbindung herausfallen. Aus Sicht der Linken ist der vorgelegte Entwurf für ein Wandsbeker Wohnungsbauprogramm in wichtigen Punkten nicht konkret genug und fällt hinter die Forderung der SPD aus dem Wahlkampf zurück. Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker Linken dazu: „Es ist gut, dass der neue Senat endlich das seit Jahren vernachlässigte Problem des Wohnungsbaus angeht. Es nützt den Betroffenen aber wenig, wenn statt bezahlbarem Wohnraum vorwiegend Eigentumswohnungen oder Wohnungen mit Luxusmieten entstehen. Wir fordern deshalb, dass ein großer Teil der entstehenden Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entsteht und sich die SPD zumindest zu einem Minimalziel von mindestens 30% bekennt.“ (ts)
Artikel "Die Linke fordert mehr Wohnraum", Seite 2
DIE LINKE kritisiert Wandsbeker Wohnungsbauprogramm
Die Wandsbeker Linksfraktion kritisiert den vorgelegten Entwurf des Wandsbeker Wohnungsprogramms als völlig ungeeignetes Mittel, der eklatanten Wohnungsnot und den steigenden Wuchermieten Herr zu werden. Insbesondere die viel zu niedrige Anzahl an geförderten Wohnungen – nur 30% vom Mietwohnungsbau sollen Sozialwohnungen sein – macht das so genannte Wohnungsbauprogramm zu einer Alibi-Veranstaltung.
Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker Linksfraktion, dazu: „In Hamburg fehlen laut Sozialverband Deutschland bereits jetzt 40.000 Sozialwohnungen und jährlich fallen in Hamburg weitere 4.800 Wohnungen aus der Bindung, in Wandsbek etwa 1.500. Da ist es grotesk, wenn die Wandsbeker SPD glaubt, dass sie mit vielleicht 200 Sozialwohnungen im Jahr in Hamburgs bevölkerungsreichstem Bezirk tatsächlich einen Beitrag gegen die Wohnungsnot erbringen kann. Hinzu kommt, dass die SPD offenbar selbst nicht weiß, was sie will. Im Wahlprogramm verspricht sie noch, dass ein Drittel aller Wohnungen Sozialwohnungen sein sollen und jetzt sind es in Wandsbek gerade einmal 30% geförderte Wohnungen im Mietwohnungsbau, der ja wiederum nur einen Teil des gesamten Wohnungsbaus darstellt“.
Auch auf der Wohnungsbaukonferenz im Bürgersaal am 10. November war die Skepsis der Wohnungswirtschaft bezüglich des geförderten Wohnungsbaus deutlich zu erkennen. Nach Auffassung der LINKEN ist ohne konkretisierte Projektplanung und Bereitstellung von geeigneten Grundstücken der Neubau von Sozialwohnungen wirtschaftlich sehr in Frage gestellt.
Pressemitteilung Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Wandsbek
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Bürgersprechstunde
Der Fraktionsvorsitzende der Wandsbeker Linksfraktion, Vasco Schultz, lädt zu einer Bürgersprechstunde in das Büro der Fraktion (Wandsbeker Chaussee 286), ein. Aktuelle Fragen können angesprochen werden, individuelle Anliegen auch. Eine Anmeldung ist nicht nötig. (pi)
Sprechstunde am Dienstag, 18. Oktober, von 17 bis 19 Uhr.
Saga-Wohnungen statt Wandsbeker Bürgerhaus
Seit Jahren stockt der Verkauf - neues Konzept soll helfen
Leere Räume, eine seit Jahren ratlose Stadt der Verkauf des Bürgerhauses Wandsbek (Wandsbeker Allee 53, 55, 55a) stockt. Die Linke kritisiert das schleppende Verfahren, das Bezirksamt will mit neuer Strategie das Filetstück im Herzen des Stadtteils verhökern.
Konzept statt Kohle lautet die neue Taktik des Bezirksamts. "Möglicherweise kommt das Ganze auf diese Weise in Fahrt, wenn wir in erster Linie auf Qualität setzen", so Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD).
Möglichst viel Geld aus dem Grundstück herauszuschlagen ging bisher auch voll in die Hose. Forderte die Stadt ursprünglich 4,4 Millionen Euro für das Liegenschafts-Gelände, lag der Preis zuletzt nur noch bei 3,1 Millionen. Ein Seniorenwohnheim und ein Bürokomplex waren ursprünglich geplant. Jetzt kann ein potenzieller Investor bis zum 31. Oktober die Realisierbarkeit für eine Wohnbebauung prüfen.
Einen Verkauf um jeden Preis dürfe es nicht geben, fordert VVandsbeks Linken-Chef Vasco Schultz. "Wir können uns an der Stelle sehr gut Saga-Wohnungen vorstellen." (ET)
Von Tanja Sobersko
Die Gründung des Vereins zur Realisierung der Kulturinsel ist für den 6.
September anberaumt, der Beschluss der Bezirksversammlung liegt vor und nun das. Die Kulturbehörde ließ am 18. August als Antwort auf den Antrag der Bezirksfraktionen vor der Sommerpause mitteilen, dass „Die Anmeldung für den Doppelhaushalt 2011/2012 bereits abgeschlossen sei und freie Budgets mit Blick auf die bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht verfügbar seien.“ Das ist eine eindeutige Absage an die Kulturinsel. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich monate-, ja, jahrelang engagiert haben. Doch wie konnte das passieren? Jens Pochnicht, SPD Bürgerschaftsabgeordneter aus Bramfeld dazu: „Es ist so, dass der Haushalt, der jetzt verabschiedet wurde, im Wesentlichen noch von der der schwarz-grünen Regierung ist und nur punktuell verändert wurde. Natürlich bin ich mit der Kultursenatorin im Gespräch und meine, dass sie für das Thema Kulturinsel sensibilisiert ist. Wir versuchen bereits kleine Beträge einzustellen, mit denen zunächst mal begonnen werden kann. Wann das sein wird, dazu kann ich noch nichts sagen.“ Die Kulturbehörde hatte einst selbst die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben auf deren Grundlage das Konzept vorangetrieben wurde. Und nun fehle das Geld für die Realisierung?
Die Signale aus der Behörde waren immer positiv, und es hieß stets, man warte lediglich auf ein Zeichen aus dem Bezirk, dass dort die Fraktionen geschlossen hinter dem Projekt stehen würden. Alle standen nun in den Startlöchern und jetzt soll wieder lange vertagt werden?
Planungen für die Kulturinsel gestoppt. Betroffene vor Ort sind ratlos
Dies könnte die nächste dicke Kröte für Bramfeld sein, die nach der Absage der Stadtbahn zu schlucken ist. Uwe Schmidt, Geschäftsführer des Brakula in seiner Pressemitteilung dazu: „Dass wie immer die Rand-Stadtteile unter den Fehlplanungen leiden müssen, ist eben der Standard und nicht mehr als ein Kollateralschaden für Prunk und Gloria in der City.
Wird in der Innenstadt gehobelt, müssen ja irgendwo auch die Späne fallen. So war es schon beim Vorgängersenat Usus mit Marketing-Kampagnen und dem ewig gleichen „Hamburg ist doch die schönste Stadt der Welt“ über die immensen Probleme der Stadt hinwegzugrinsen und die Bevölkerung schlichtweg an der Nase herum zu führen. Nach dem Aus für die Stadtbahn ist der Stop der Planungen für die Kulturinsel ein weiterer Sargnagel für Bramfeld.“ Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der Linken, dazu: „Es ist schon sehr ärgerlich, wenn die ganze Zeit den Leuten vorgemacht wird, es läuft alles und dann kommt sowas. Ich kann im Moment nicht erklären, wie das möglich ist.“
Stefan Nowicki aus der Kulturbehörde dazu: „Bereits 2009 haben die Bezirke eine Erhöhung um 900.000 Euro erhalten, die sie an ihre Kultureinrichtungen weitergeben konnten.
Doch das betrifft nur den laufenden Betrieb. Investive Mittel, die bei der Kulturinsel für – zum Beispiel – den Bau neuer Gebäude, nötig wären, sind in der Tat in diesem Haushalt nicht vorgesehen.“ (ts)
- Was wird aus dem Grundstück an der Wandsbeker Allee und aus dem ehemaligen Bürgerhaus? (Foto: zz)
Was geschieht mit diesem Grundstück?
Das Grundstück Wandsbeker Allee 53 wartet seit Herbst 2006 auf neuen Eigentümer. Die Partei „Die Linke“ kritisiert erneut das schleppende Verfahren und fordert ein Umdenken beim Verkauf öffentlichen Eigentums.
Ende 2006 musste das Bürgerhaus Wandsbek schließen. Der Senat wollte das 3.800 Quadratmeter große Grundstück mit weiteren Gebäuden für 4,4
Mio. Euro verkaufen. Inzwischen wurde das Mindestgebot auf 3,1 Millionen Euro abgesenkt. Bis heute ist nicht entschieden, was mit dem Grundstück passiert. Das geht aus einer erneuten Anfrage der LINKEN hervor.
Die bisherigen Nutzungskonzepte sahen ein Seniorenwohnheim und einen Bürokomplex vor. Jetzt kann ein Investor bis zum 31.Oktober eine Wohnbebauung prüfen.
Dazu Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Wandsbek: „Wir erwarten, dass mit öffentlichem Eigentum vorausschauend umgegangen wird. Es ist ein Skandal, wie hier öffentliches Eigentum verscherbelt wird.“
Wie aus der Antwort hervorgeht, ist die Behörde auch heute - nach fünf Jahren erfolgloser Bemühungen - nicht bereit, auf eine Privatisierung zu verzichten und eine Ansiedlung beziehungsweise Vermietung öffentlicher Einrichtungen zu prüfen. Schultz: „Die Stadt benötigt Flächen für Beratungsstellen, Schulen und Kitas. Einen Verkauf zentral und verkehrsgünstig gelegener Flächen um jeden Preis darf es nicht mehr geben.“ (zz)
