
In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen hat Gregor Gysi vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögenssteuer zu erarbeiten und in den Deutschen Bundestag einzubringen. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass nicht immer die Leute die Zeche der Krise zahlen, die daran keine Schuld haben", sagte Gysi dem Hamburger Abendblatt. "Die parteipolitischen Differenzen dürfen uns nicht daran hindern, die großen Vermögen in Deutschland endlich an der Finanzierung von Bildung, Kultur, öffentlichen Investitionen, Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr zu beteiligen." Dies sei ein Gebot der sozialen und der wirtschaftlichen Vernunft, betonte er. mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag für ein Mindestlohngesetz für Hamburg zur Behandlung einreichen. Die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn hat in letzter Zeit wieder an Fahrt aufgenommen. Nachdem dieser zunächst von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE immer wieder gefordert worden war, haben sich neben der SPD auch Teile der Bundes-CDU, unter anderem auch die CDU in Hamburg, für die Normierung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. DIE LINKE in Hamburg fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zunächst zehn Euro brutto pro Stunde, mittelfristig sollte der gesetzliche Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen. mehr
Themenseite: Arbeitsmarkt und Mindestlohn
Gemeinsam mit vielen anderen Hamburgerinnen und Hamburgern wird DIE LINKE am 2. Ju
ni 2012 ein Zeichen gegen die Nazis setzen: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird ab 10 Uhr zusammen mit den sieben Bezirksfraktionen eine öffentliche Fraktionssitzung auf dem Gänsemarkt durchführen. Das ist der Ort, wo die Auftaktkundgebung der Nazis ab 12.00 Uhr stattfinden soll. Die öffentliche Fraktionssitzung ist der Höhepunkt der von der Linksfraktion entwickelten Kampagne „Gemeinsam Zeichen setzen! Gegen Nazis!“. Die Mobilisierung zu den zahlreichen Gegenaktionen am 2. Juni läuft ab sofort voll an: Die Fraktion hat am vergangenen Wochenende 150 A0-Plakate mit dem Kampagnenmotto in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen aufgestellt. Weitere Bestandteile der Kampagne sind ein Mobilisierungsvideo, eine Veranstaltung und 10.000 Flyer.mehr
Die erste Ausgabe ist im Mai 2012 u. A. mit folgenden Themen erschienen: Mehr Lohn! Warum höhere Löhne nicht nur gerecht sind auch gegen die Krise Helfen +++ Euro Krise: Wie die Banken abkassieren +++ Monopoly in Hamburg: Mehr sozialen Wohnungsbau in Hamburg durchsetzen! +++ Bundeswehr raus aus den Schulen: HipHop Sampler der Linksjugend gegen die Gehirnwäsche an den Schulen +++ Umsteuern, nicht kürzen: Höhere Einnahmen auch in Hamburg sind für eine sozial gerechte Politik notwendig +++ Demokratie braucht Transparenz: DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz mehr

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen hat Gregor Gysi vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögenssteuer zu erarbeiten und in den Deutschen Bundestag einzubringen. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass nicht immer die Leute die Zeche der Krise zahlen, die daran keine Schuld haben", sagte Gysi dem Hamburger Abendblatt. "Die parteipolitischen Differenzen dürfen uns nicht daran hindern, die großen Vermögen in Deutschland endlich an der Finanzierung von Bildung, Kultur, öffentlichen Investitionen, Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr zu beteiligen." Dies sei ein Gebot der sozialen und der wirtschaftlichen Vernunft, betonte er. mehr
Nach langer und intensiver Diskussion der ganzen Partei hat der Erfurter Parteitag das neue Parteiprogramm am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Die große Zustimmung macht deutlich, dass die Partei sich trotz aller Vielfalt in den Grundfragen auf gemeinsame Positionen verständigen kann. Es ist zugleich ein Appell, die Meinungsunterschiede hintan zu stellen und gemeinsam in die Aktion zu kommen. Vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wird es einen Mitgliederentscheid zur Bestätigung des Parteiprogrammes geben.
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Parteiprogramm: Download als PDF | Online Lesen
Einladung zur Pressekonferenzmehr
Wandsbeker Linksfraktion stellt Debattenantrag in der Bezirksversammlungmehr
In Hamburg gibt es annähernd 1.000 Einkommensmillionäre und zehn Vermögensmilliardäre. Dennoch ist die Stadt so arm, dass in sozialen Einrichtungen, bei den Gehältern der BeamtInnen und bei der Kultur gekürzt werden soll.
Diese Entwicklung nehmen wir nicht hin! Sie schadet der Stadt und zerstört den Zusammenhalt der Gesellschaft! MEHR
WIR SIND NICHT WIE DIE ANDEREN
Die Menschen, die uns gewählt haben, wollen dass frischer Wind in die Wandsbeker Bezirks- versammlung kommt. Wir reden Klartext und nicht um die Sachen herum. Wir beleben die Debatten und sorgen dafür, dass die Absichten und Planungen der Verwaltung auf den Tisch kommen. Unser wichtigstes Ziel besteht darin, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Schluss damit, dass die Reichen reicher und die Armen zahlreicher werden.
KOOPERATION STATT KONKURRENZ
Um etwas für die Menschen zu erreichen, arbeiten wir mit allen Organisationen, Einzelpersonen, Initiativen und Vereinen zusammen, die unsere Ziele teilen. Die Arbeit in der Bezirksversammlung und die außerparlamentarische Arbeit sind für uns gleich wichtig und ergänzen einander. Anregungen und Kritik nehmen wir immer dankbar entgegen.
NICHT VERBIEGEN - NICHT ENTTÄUSCHEN
Oft hören wir: „Irgendwann seid ihr nur noch an Posten und Karriere interessiert, das sieht man ja bei den GRÜNEN, wie so etwas läuft.“ Wir hingegen werden dafür sorgen, dass Offenheit, Ehrlichkeit und Kampf für Gerechtigkeit unsere Markenzeichen bleiben. Unser Kapital sind die Hoffnungen und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und nicht die Spenden der Unternehmer! Wir werden Sie nicht enttäuschen.